In den 1980er-Jahren entstand in den USA das Unternehmen Airlines Reporting Corporation, kurz ARC. Es wickelt Ticket-Transaktionen ab zwischen Fluggesellschaften und Reisebüros, sowohl traditionelle als auch Online-Reisebüros. ARC ist im Besitz großer Fluglinien, darunter American, Delta und United. Im Aufsichtsrat sitzen neben Vertretern dieser drei Airlines auch solche von Southwest, Jetblue, Alaska Airlines, Air Canada, Air France und Lufthansa.
ARC hilft auch bei der Betrugsprävention und erkennt Trends in Reisedaten. Außerdem arbeitet ARC auch als Datenbroker. Im Rahmen des Travel Intelligence Program, kurz TIP, verkauft die Firma Passagierdaten an Regierungsbehörden wie etwa Secret Service und ICE. Das Portal 404 Media hat sich über das Bundesgesetz Freedom of Information Act jetzt Einsicht verschafft in einen neuen Vertrag zum TIP. Der zeigt, dass es um Informationen zu mehr als 270 Fluggesellschaften und von mehr als 12.800 Reisebüros geht.
«Fünf Milliarden Ticketdatensätze für Suchfunktionen»
TIP wird täglich mit den Ticketverkäufen des Vortages aktualisiert. Behörden können die Daten nach Name, Kreditkarte, Airline und mehr durchsuchen. Der neue Vertrag zeigt, dass es um viel mehr Daten geht, als bisher bekannt. Er besagt laut 404 Media, dass ARC der Regierung «fünf Milliarden Ticketdatensätze für Suchfunktionen» zur Verfügung stellt. Zuvor gab es Berichte über rund eine Milliarde Datensätze aus einem Zeitraum von drei Jahren.
Zu den Nutzern gehören die Behörden ICE (Immigration and Customs Enforcement), CPB (Customs and Border Protection), SEC (Securities and Exchange Commission), AFT (Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives), IRS (Internal Revenue Service), TSA (Transportation Security Administration), der United States Marshals Service und das Außenministerium. Aus einer Gerichtsakte erfuhr 404 Media, dass das FBI im Rahmen einer Drogenermittlung ARC bat, die Datenbanken nach einer bestimmten Person zu durchsuchen.
«Daten für strafrechtliche und Ermittlungszwecke»
Der Secret Service will laut den Dokumenten bis zum Jahr 2028 für den Datenzugriff 885.000 Dollar zahlen. Die Behörde ging gegenüber 404 Media nicht auf die Frage ein, ob sie einen Gerichtsbeschluss oder Ähnliches für die Durchsuchung der ARC-Daten beantragt.
Das AFT, das Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives teilte dem Portal mit, es verwende «ARC-Daten für strafrechtliche und Ermittlungszwecke im Zusammenhang mit Waffenhandel und anderen Ermittlungen im Zuständigkeitsbereich der ATF». Man befolge die Richtlinien des Justizministeriums und die entsprechenden rechtlichen Verfahren, um die Daten zu erhalten und zu durchsuchen. «Der Zugriff auf das System ist auf eine sehr kleine Gruppe innerhalb der ATF beschränkt, und alle innerhalb von ARC gesuchten Personen müssen Teil eines aktiven, offiziellen ATF-Falls/einer ATF-Ermittlung sein.»
TIP nach Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffen
Ein ARC-Sprecher erklärte, dass TIP «nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffen wurde und seitdem von den US-Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden mit überparteilicher Unterstützung zur Unterstützung der nationalen Sicherheit und zur Verhinderung krimineller Aktivitäten eingesetzt wird».
Im Laufe der Jahre habe TIP wahrscheinlich zur Verhinderung und Festnahme von Kriminellen beigetragen, die in Menschenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche und Sexhandel, Bedrohungen der nationalen Sicherheit, Terrorismus und andere unmittelbare Bedrohungen der Vereinigten Staaten verwickelt seien. Der Sprecher erklärte zudem: «Gemäß der Datenschutzrichtlinie von ARC können Verbraucher ARC bitten, vom Verkauf ihrer personenbezogenen Daten abzusehen.»
