Ein Airline-Verband und zwei Arbeitnehmerorganisationen drängen auf eine Aussetzung und Neubewertung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und Katar. Die European Network Airlines’ Association, die European Cockpit Association und die European Transport Workers’ Federation begründen dies mit dem Vertrauensverlust nach der Entlassung von Henrik Holohei.
Der frühere Generaldirektor für Verkehr bei der European Commission war für die Verhandlungen des Abkommens zuständig und wurde im Januar entlassen. Die Organisationen erklärten, der Vorgang habe das Vertrauen in «Integrität und Transparenz» des Aushandlungs- und Anwendungsprozesses weiter geschwächt. Sie fordern, die vorläufige Anwendung des Abkommens von 2021 sofort auszusetzen.
Das Abkommen ist bislang nicht endgültig ratifiziert. Zwölf der 27 EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Deutschland und die Niederlande, haben dem Vertrag noch nicht zugestimmt. Nach EU-Recht müssen internationale Abkommen von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, auch wenn sie – wie im Fall des EU-Katar-Abkommens – bereits vorläufig angewendet werden.
Auslöser der neuen Forderungen ist die Entlassung Holoheis nach einer internen Untersuchung. Medienberichten zufolge soll der estnische Beamte während der Verhandlungen Vorteile wie kostenlose Flüge und Hotelaufenthalte in Doha angenommen haben. Eine strafrechtliche Untersuchung durch die European Public Prosecutor’s Office läuft. Die Verbände fordern, die politische Unterstützung für das Abkommen zurückzuziehen, bis ein neuer, glaubwürdiger Prozess gewährleistet ist.
