Senkung der Luftverkehrsteuer: Dem BDL fehlt ein wichtiger Punkt

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Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL nennt die heute beschlossene Absenkung der Luftverkehrsteuer einen wichtigen und notwendigen Schritt. «Im derzeitigen Gesetzentwurf fehlt jedoch ein wichtiger Punkt», so der Verband. «Bei der Absenkung der Luftverkehrsteuer muss der bewährte ETS-Absenkungsmechanismus wieder eingeführt werden.» Nur wenn steigende Einnahmen aus dem CO₂-Zertifikatehandel automatisch zu einer Absenkung der Steuer führten, sei eine ausgewogene Gesamtbelastung des Luftverkehrs sichergestellt, so der BDL. Daher sollte man zu diesem System zurückkehren.

Entscheidend sei zudem, «jetzt konsequent nachzulegen, um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs sowie die europäische und internationale Anbindung nachhaltig zu sichern», schreibt der Verband. «Dazu gehören insbesondere die Dämpfung der Flugsicherungskosten, effizientere Luftsicherheitskontrollen sowie die Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer auf ein modernes Verrechnungsmodell für die Frachtstandorte.» Die gesetzliche Umsetzung müsse schnell erfolgen, damit die Entlastung rasch wirksam werde - auch angesichts der sich abzeichnenden Beeinträchtigungen durch den Konflikt in Nahost.

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