Die deutschen Regierungsparteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Im 144 Seiten starken Papier legen CDU, CSU und SPD fest, welchen Prinzipien sie bei allen wichtigen Themen wie Wirtschaft, Finanzen, Migration oder auch Familienpolitik folgen werden. Auch die Luftfahrt wird dabei angetippt.
Konkret steht im Koalitionsvertrag: «Unser Ziel ist es, die Modernisierung in der Luftfahrtindustrie und des Luftverkehrs in Richtung fairer Wettbewerb und Dekarbonisierung zu gestalten. Die Koalition setzt sich zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums dafür ein, die internationale Konnektivität deutscher Flughäfen zu verbessern. Die über das europarechtlich Notwendige hinausgehende Power To Liquid-Quote schaffen wir noch im Jahr 2025 ab. Mit geeigneten Instrumenten wollen wir dafür sorgen, dass europäische Fluggesellschaften bei der Sustainable Aviation Fuel-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische. Wir werden bis Ende des Jahres eine Strategie entwickeln, die die Fragen der zivilen und militärischen Luftfahrtindustrie sowie die Stärkung des Luftverkehrsstandortes zusammendenkt, und werden diese in dieser Legislaturperiode umsetzen». Und: «Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen.»
