Es ist kein alltäglicher Zusammenschluss. Die Airline-Gruppe IAG, zu der unter anderem British Airways und Iberia gehören, Ryanair, Easyjet und Wizz Air haben bei der Europäischen Kommission Beschwerden gegen Frankreich eingereicht. Die Fluglinien sehen durch die Streiks der französischen Fluglotsen das Grundprinzip der Freizügigkeit innerhalb der EU eingeschränkt.
«Die Fluggesellschaften stellen das Streikrecht nicht in Frage, sind aber der Meinung, dass Frankreich gegen das EU-Recht verstößt, indem es bei Streiks keine Flüge über das Land ermöglicht», heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. IAG-Chef Willie Walsh sagt: «Es sind nicht nur Kunden, die nach und von Frankreich fliegen, die von den Streiks der französischen Fluglotsen betroffen sind. Auch Passagiere deren Flug Frankreich überfliegt, insbesondere der große Luftraum über Marseille und dem Mittelmeer, sind von Verspätungen und massiven Störungen betroffen.»
Gemüseexporte als Präzedenzfall?
Besonders negative Auswirkungen habe dies auf Spaniens Tourismus und Wirtschaft. In der Tat müssen Flüge bei Streiks in Frankreich schon mal um ganz Frankreich geleitet werden. Das bedeutet deutlich längere Flugzeiten.
Die Fluglinien führen eine alte Beschwerde aus einer anderen Branche an, die sie als rechtlichen Präzedenzfall sehen. 1997 hatte sich Frankreich diese Beschwere eingehandelt, nachdem französische Landwirte spanische Obst- und Gemüseexporte immer wieder blockiert hatten. Der Europäische Gerichtshof urteilte, Frankreich habe gegen seine europäischen Verpflichtungen verstoßen, da es nicht «alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, damit der freie Warenverkehr mit Obst und Gemüse nicht durch Handlungen von Privatpersonen beeinträchtigt wird».
Ein Mittel gegen Streiks
Ob das Obst- und Gemüseurteil wirklich als Präzedenzfall für die Luftfahrtbranche taugt, muss sich zeigen. Was für ein Vorgehen sich etwa Ryanair-Chef Michael O’Leary im Falle von französischen Fluglotsenstreiks vorstellten kann, erklärte er gegenüber aeroTELEGRAPH bereits 2016: Andere europäische Flugsicherungen sollen währenddessen die Erlaubnis erhalten, Flüge über den französischen Luftraum zu regeln. «Technisch wäre das schon problemlos möglich», sagte O’Leary damals.
