Schweizer Flieger: Seine Kontrolle durch die Behörde soll teurer werden.
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Aufsichtsbehörde Bazl
Swiss und Co. bekämpfen massives Gebührenplus
Die Schweizer Aufsichtsbehörde Bazl will die Gebühren erhöhen - teilweise um bis zu 400 Prozent. Dagegen laufen Fluggesellschaften wie Swiss und Air Berlin Sturm - genauso wie kleinere Branchenvertreter.
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Es geht nicht um Kleinigkeiten. Für eine Änderung der Betriebsgenehmigung einer Fluggesellschaft will das Bundesamt für Zivilluftfahrt Bazl ab 1. Januar 2016 zwischen 200 und 250.000 Franken verlangen – je nach Aufwand. Bislang hatte schweizerische Luftfahrt-Aufsichtsbehörde für AOC-Anpassungen maximal 50.000 Franken in Rechnung gestellt. Das Gebührenplus beträgt also bis zu 400 Prozent. Die Übernahmeprüfung eines Flugzeuges soll neu bis zu 30.000 Franken kosten. Bislang war sie auf 10.000 Franken begrenzt. Auch hier resultiert ein Aufschlag von 200 Prozent.
Die Beispiele sind Teil einer überarbeiteten Verordnung über die Gebühren des Bazl. Die Schweizer Regierung hat sie am 10. Juli Parteien und Interessengruppen der Luftfahrt zur Stellungnahme unterbreitet. Das Ziel ist klar. Die Behörde soll mehr verdienen, damit sie ihre Kosten wieder decken kann. Dagegen regt sich bereits heftiger Widerstand. «Das ist völlig überrissen», sagt Parlamentsabgeordneter Rudolf Joder. Es handle sich nicht mehr wirklich um Gebühren, sondern teilweise um eine «versteckte Steuer».
Schweizer Fluglinien klagen schon bislang über hohe Kosten
Auch die Fluggesellschaften ärgern sich. «Wir erachten die neue Gebührenverordnung als unverhältnismäßig. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Luftfahrt», sagt eine Sprecherin der Swiss. Die Gebührenerhöhung stehe in völligen Gegensatz zur luftfahrtpolitischen Strategie des Bundes. «Die Landesregierung will die Rahmenbedingungen für die Luftfahrt verbessern, mit der Gebührenerhöhung erreicht sie jedoch das genau Gegenteil.» Die höheren Kosten könnten auch nicht einfach auf den Kunden überwälzt werden. Der international immer härtere Wettbewerb lasse dies schlicht nicht zu.
«Wir erachten die neue Gebührenverordnung als unverhältnismäßig»
Swiss-Sprecherin
Die Schweizer Nummer zwei, Easyjet, sieht es weniger tragisch aber weist doch auch auf einen Punkt hin. Vor allem auf die Verteuerung der Übertragung ausländischer Ausweise sowie von Express-Dienste könne Auswirkungen haben. Auch für Air Berlin mit ihrer Schweizer Tochter Belair geht der Vorschlag in die falsche Richtung. «Wir sind der Meinung, dass Schweizer Luftfahrtunternehmen, welche einen hohen Kostendruck tragen, soweit wie möglich entlastet werden sollten», so eine Sprecherin.
Bazl sieht «Kostendeckungsgrad beträchtlich gesenkt»
Vor allem der vorgeschlagene Artikel 39.2 bereitet Air Berlin Kopfzerbrechen. Der wurde nun ergänzt. «Für Sondergenehmigungen und Ausnahmebewilligungen wird eine Gebühr ohne Gebührenrahmen nach Zeitaufwand bemessen», stand da bislang. Neu fallen auch alle «anderen Genehmigungen, Prüfungen, sowie deren Einschränkung oder Entzug» in diese Kategorie der nach oben offenen Preisskala. «Die jährlich anfallenden Kosten für vorgeschriebene Audits und Inspektionen sind erheblich. Wir haben jedoch keinen Einfluss auf den personellen und zeitlichen Aufwand und die Gebührensätze des Bazl», so die Sprecherin.
Beim Bazl verteidigt man sich. «Die neuen erheblich höheren Maximalgebühren ergeben sich als Folge eines Gerichtsurteils», erklärte eine Sprecherin der Behörde. Das Bundesverwaltungsgericht habe festgehalten, dass die früher für jede Einzelleistung verrechneten Gebühren und Maximalsätze als Total für ein ganzes Prüfungsprogramm zu verstehen seien. «Damit ist die Finanzierung der Aufsichtstätigkeit auf eine ganz andere Grundlage gestellt und der Kostendeckungsgrad beträchtlich gesenkt worden.»
Kleinere Betrieb gefährdet?
Zudem sei der Stundenansatz nicht erhöht worden, argumentiert die Schweizer Aufsichtsbehörde weiter. Auch die seit 2007 aufgelaufene Teuerung sei nicht ausgeglichen worden. «In Tat und Wahrheit sind also die neuen Gebühren real tiefer als jene vor sechs Jahren», erklärt die Sprecherin. Sie deckten die Vollkosten «bei weitem nicht». Allerdings steig in der gleichen Zeit die Mitarbeiterzahl von 239 auf 312 - oder um rund 30 Prozent.
Auch kleinere Vertreter der der Branche jaulen auf. «Es sind Arbeitsplätze und ganze Betriebe gefährdet», sagt Politiker Joder, der auch Präsident der Swiss Helicopter Association ist, welche die Hubschrauber-Betreiber vertritt. Für ihn ist deshalb klar: «Wir bekämpfen die Erhöhung mit allen Mitteln».
Schweizer Flieger: Seine Kontrolle durch die Behörde soll teurer werden.
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