Präsident und RegierungschefPolens neuer Präsident will Regionalflughäfen austrocknen – zugunsten vom neuen Mega-Airport
Karol Nawrocki plant ein Gesetz, das staatliche Unterstützung für Fluggesellschaften an Regionalflughäfen verbietet. Ziel des neuen Präsidenten von Polen ist, die Kräfte auf den neuen Zentralflughafen zu bündeln – sehr zum Ärger von Premier Donald Tusk.
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Polen hat einen neuen Präsidenten. Der Politik-Neuling Karol Nawrocki wurde am 6. August vereidigt. Der rechtskonservative Präsident steht für einen ganz anderen politischen Kurs als der proeuropäische Regierungschef Donald Tusk. Und das zeigt sich auch in der Luftfahrt.
So kündigte Nawrocki schon am Tag nach seiner Vereidigung an, Druck auf die Regierung auszuüben, damit diese die Pläne für den neuen polnische Zentralflughafen (Centralny Port Komunikacyjny CPK) nicht kürzt. Tusk hatte das Riesenprojekt der Vorgängerregierung im vergangenen Jahr zurecht gerückt. Nachdem zuvor angekündigt war, dass der Airport westlich von Warschau 2028 mit einer Kapazität von 40 Millionen Reisenden eröffnen und dann wachsen soll, ist nun die Eröffnung für 34 Millionen Fluggäste im Jahr 2032 geplant.
Vereinbarungen mit Airlines sollen verboten werden
Tusk kündigte damals an, auch weiterhin in Regionalflughäfen zu investieren. Dazu hat der neue Präsident aber ebenfalls ganz andere Pläne. So berichtet das Portal Rynek Lotniczy, dass Nawrocki eine Gesetzesintiative angekündigt hat «zur Sicherstellung der Umsetzung der Investition in den Centralny Port Komunikacyjny». Dazu gehört auch ein Verbot.
«Der Staatskasse, lokalen Selbstverwaltungseinheiten oder deren Verbänden, staatlichen und kommunalen juristischen Personen ist die Kofinanzierung von Flugverbindungen untersagt», heißt es laut Rynek Lotniczy im Gesetzesentwurf. «Die im vorhergehenden Satz genannten Stellen dürfen insbesondere keine Marketing-, Werbe- oder ähnliche Vereinbarungen mit Fluggesellschaften oder verbundenen Unternehmen abschließen».
Gefährden Regionalflughäfen den großen CPK?
Dabei geht es laut dem Portal um aktuell weit verbreitetes System: Regionale Regierungen und Behörden und werben mit Subventionen, Anreizen und Rabatten bei Flughafengebühren um Airlines. Die Fluglinien machen im Gegenzug Werbung für die jeweilige Region.
Laut der Begründung des Gesetzesentwurfes ist «das System der Subventionierung von Flugverbindungen durch öffentliche Einrichtungen, besonders mithilfe von Marketing-Vereinbarungen» aber ein Risiko für den Großflughafen CPK. Denn dieses System führe zum Verdacht verbotener Staatshilfen und verzerre den freien Wettbewerb im Luftverkehr, «der die Grundlage für das Konzept zur Umsetzung des Centralny Port Komunikacyjny bildet».
Duell zwischen Präsident und Regierungschef bahnt sich an
Wie Präsident Nawrocki und Regierungschef Tusk mit- oder gegeneinander arbeiten werden, muss sich zeigen - generell, aber auch gerade beim Thema Flughäfen. Auf Seiten der Fluggesellschaften dürften Billigairlines die Entwicklungen besonders genau verfolgen, die mit ihrem Geschäftsmodell besonders stark auf günstige, etwas dezentralere Airports setzen.
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