Die US-Regierung verhängt neue Genehmigungspflichten für Flüge aus Mexiko – und stellt das Joint Venture von Delta und Aeromexico infrage. Hintergrund ist ein eskalierender Streit über vermeintlich wettbewerbsverzerrende Maßnahmen mexikanischer Behörden.
Die Regierung von Donald Trump verschärft den Ton gegenüber Mexiko - und jetzt ist die Luftfahrt dran. US-Verkehrsminister Sean Duffy hat am Wochenende umfassende Maßnahmen angekündigt, mit denen Washington auf das aus seiner Sicht wettbewerbsverzerrende Verhalten mexikanischer Behörden im Luftverkehr reagiert.
Die Vorgängerregierung unter Joe Biden habe das einfach zugelassen, so der Vorwurf von Duffy. Doch das stimmt so nicht. Denn auch die Vorgängerregierung hatte Mexiko bereits für Slot-Restriktionen und die Verlegung von Frachtflügen kritisiert und Maßnahmen ergriffen.
Kernstück der neuen Maßnahmen der Trump-Regierung: Ab Oktober müssen alle mexikanischen Fluggesellschaften ihre Flugpläne – egal ob für Linien-, Fracht- oder Charterflüge – der US-Regierung zur Genehmigung vorlegen. Für größere Charterflüge wird zudem eine vorherige Einzelgenehmigung verlangt. Auch das transnationale Joint Venture zwischen Delta Air Lines und Aeromexico hat die Regierung im Visier.
Das US-Verkehrsministerium prüft den Entzug der wettbewerbsrechtlichen Immunität des gemeinsamen Geschäfts. Es wäre ein drastischer Schritt, der die gemeinsame Preisgestaltung und Kapazitätsplanung der beiden Fluggesellschaften beenden würde, und damit effektiv auch die Kooperation überflüssig machen würde.
Delta reagierte umgehend mit Kritik. Die geplanten Maßnahmen würden Millionen Reisenden und Unternehmen schaden, so die Fluglinie. Die Partnerschaft mit Aeromexico habe wirtschaftliche Verbindungen gestärkt und zahlreiche neue Verbindungen geschaffen. Man werde «alle notwendigen Schritte unternehmen», um die Kooperation zu schützen.
Der Hintergrund: Verkehrsminister Duffy wirft Mexico vor, 2022 mehreren Fluggesellschaften historische Slots am Hauptstadtflughafen Benito Juárez entzogen zu haben – offiziell wegen Kapazitätsengpässen. Ein versprochener Ausbau des Flughafens blieb allerdings aus. Im Jahr darauf zwang Mexiko zudem alle Frachtfluggesellschaften aus den USA zum Umzug an einen weiter entfernten Flughafen. Aus Sicht der US-Regierung hat Mexiko damit zentrale Bestandteile des bilateralen Luftfahrtabkommens zwischen den Ländern verletzt.
Jetzt gehe es darum, «amerikanische Airlines und Unternehmen vor unfairen Nachteilen zu schützen», so Duffy. «America First» müsse auch im internationalen Luftverkehr gelten. Gleichzeitig kündigte das Ministerium an, künftig auch andere Länder – etwa europäische Staaten – genauer zu beobachten, um ähnliche «Wettbewerbsverzerrungen» frühzeitig zu erkennen. Mexiko hat sich bislang nicht offiziell zu den angekündigten Maßnahmen geäußert.