USA: Oberster Gerichtshof lässt Klage von Southwest-Piloten gegen Boeing zu

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Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich nicht mit dem Versuch von Boeing, eine Klage der Pilotengewerkschaft von Southwest Airlines im Zusammenhang mit der 737 Max zu stoppen. Die Richter lehnten es am Montag ohne Begründung ab, den Fall anzunehmen. Damit bleibt eine Entscheidung eines Gerichts in Texas bestehen, die den Weg für ein Verfahren frei macht.

Die Gewerkschaft Southwest Airlines Pilots Association wirft Boeing vor, Piloten im Zusammenhang mit der 737 Max falsch informiert und sie ohne ausreichende Schulung zum Fliegen des Musters veranlasst zu haben. Gefordert wird Schadenersatz für entgangene Vergütung. Hintergrund sind die beiden Abstürze in den Jahren 2018 und 2019 mit insgesamt 346 Todesopfern, die auf Probleme mit einer Flugsteuerungssoftware zurückgeführt wurden.

Boeing hatte argumentiert, die Klage sei durch den Railway Labor Act von 1926 ausgeschlossen, da zur Beurteilung Ansprüche der Tarifvertrag zwischen Southwest und ihren Piloten ausgelegt werden müsse. Das oberste Gericht von Texas wies diese Argumentation jedoch zurück: Das Gesetz betreffe Arbeitsbeziehungen zwischen Airlines und ihren Beschäftigten – Boeing sei weder eine Fluggesellschaft noch die Gewerkschaft ein Arbeitgeber.

Mit der Entscheidung des Supreme Court kann der Fall nun weiter in Richtung Prozess gehen. Boeing hatte vor einer Zersplitterung der Rechtsprechung gewarnt, während die Gewerkschaft den Fall als rechtlich klar und nicht von grundsätzlicher Bedeutung einstufte.

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