Der Finanzausschuss des deutschen Bundestages hat die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer gebilligt. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD. Dagegen votierten Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Bundesregierung will damit die letzte Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahr 2024 zum 1. Juli 2026 wieder zurücknehmen. Die abschließende Beratung und Abstimmung im Bundestag wurde am Donnerstag vorgenommen - und die Vorlage bewilligt.
Nach Angaben der Unionsfraktion führt die Maßnahme zu Steuermindereinnahmen von rund 350 Millionen Euro. Gleichzeitig solle damit jedoch die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland verbessert werden. Deutschland gelte im europäischen Vergleich als Hochkostenstandort.
Die Alternative für Deutschland sprach sich sogar für eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer aus. Ein entsprechender Änderungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.
Die SPD bezeichnete die Rücknahme der Steuererhöhung als wichtigen Bestandteil des Koalitionsvertrags. Kurzfristig werde dies zwar kaum zu niedrigeren Ticketpreisen führen, langfristig erhoffe man sich aber eine bessere internationale Anbindung deutscher Flughäfen und Messestandorte.
Kritik kam von Grünen und Linken. Beide Fraktionen verwiesen auf klimapolitische Aspekte sowie staatliche Unterstützungen für den Luftverkehr. Zudem argumentierten sie, dass sinkende Inlandsflugzahlen teilweise auch auf bessere Bahnverbindungen und digitale Alternativen zurückzuführen seien.
Titel: Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften begrüßt Senkung der Luftverkehrsteuer
Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften BDF hat die Entscheidung des Bundestags begrüßt. Geschäftsführer Michael Engel bezeichnete die Senkung als «richtig und überfällig». Sie sei ein wichtiges Signal für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Gleichzeitig betonte der Verband, dass die Maßnahme allein nicht ausreiche, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Luftverkehr wiederherzustellen. Um mehr Flugverbindungen ab Deutschland und eine bessere internationale Anbindung zu erreichen, müssten die staatlichen Standortkosten weiter gesenkt werden.
