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Ryanair will gegen Staatshilfe an Lufthansa klagen

Ryanair ist empört über das Ja der EU zur Staatshilfe an Lufthansa. Die Airline schreibt: «In offensichtlicher Verletzung der europäischen Wettbewerbsregeln vergeudet Berlin riesige Summen an Steuergeldern, um eine nicht wettbewerbsfähige Fluggesellschaft zu stützen, die ihr eigenes Haus in Ordnung bringen sollte, anstatt sich erneut an die Regierung um Hilfe zu wenden. Diese und andere Rettungsaktionen werden langfristig verheerendere Auswirkungen auf die Zukunft der europäischen Luftfahrt haben als die Pandemie selbst. Dieses Rettungsgeld wird dazu verwendet werden, kleinere Konkurrenten aus dem Markt zu drängen, in Übereinstimmung mit der düsteren Bilanz des wettbewerbsfeindlichen Verhaltens der Lufthansa. Erst letzte Woche berichtete die italienische Presse, dass sich die Air Dolomiti der Lufthansa mit drei anderen Fluggesellschaften gegen die Billigfluglinien zusammenschließt, um Mindestpreise einzuführen. Dies folgt auf Berichte, wonach die Austrian Airlines, die sich ebenfalls im Besitz der Lufthansa befinden, sich darauf vorbereiten, einen Mindestflugpreis von 40 Euro einzuführen.» Die Genehmigung des Lufthansa-Rettungsplans durch die Kommission sei «ein Verrat an den Kernprinzipien des EU-Rechts, zu dem wir keine andere Wahl haben, als das EU-Gericht anzurufen».