Airbus und Boeing sehen sich beide als Sieger im Subventionsstreit

Der Berufungshof der World Trade Organization WTO hat heute über einen alten Rechtsstreit zwischen Europa und den USA geurteilt. Dabei geht es um angebliche Subventionen staatlicher Instanzen an Boeing. «Die WTO hat nun jeden Vorwurf rechtswidriger Subventionen für Boeing mit Ausnahme einer einzigen Maßnahme – dem Washington State Business and Occupancy Steuersatz – zurückgewiesen. Boeing hat sich von Anfang an verpflichtet, den WTO-Urteilen nachzukommen, und der Steuersatz wird keine Ausnahme sein», erklärte danach Boeing. Und die USA erklärten: «Die WTO hat heute einen Berufungsbericht veröffentlicht, in dem sie die Argumente der Europäischen Union zurückweist, wonach die US-Bundes- und Staatsprogramme mehr als 10 Milliarden Dollar an Subventionen für Boeing-Großzivilflugzeuge bereitgestellt haben.»

Airbus dagegen sieht sich als Sieger. Das Urteil bestätige, dass «die Vereinigten Staaten die Subventionen für Boeing durch bundesstaatliche, staatliche und kommunale Behörden nicht zurückgezogen haben und der Airbus durch diese Subventionen entstandene Schaden zu beseitigen ist. Das Berufungsgremium hat jedes einzelne Argument der Vereinigten Staaten zurückgewiesen und sich sämtliche juristischen Einlassungen der EU zu eigen gemacht. Darüber hinaus wertete das höchste WTO-Gericht eine Reihe weiterer bundes- und einzelstaatlicher Programme der USA als unzulässige oder sogar als verbotene Subventionen wie im Falle des FSC-Programms (Foreign Sales Corporation) – ein wichtiger Erfolg für die EU. Der Bericht verlangt von den Vereinigten Staaten und Boeing weitere Schritte zur Erfüllung der Auflagen. Bleiben diese aus, eröffnet dies der Europäischen Union die Möglichkeit, Gegenmaßnahmen auf Einfuhren von US-Produkten anzustrengen.»