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Österreich, Luxemburg und sechs weitere EU-Länder fordern Sozialstandards in der Luftfahrt

Acht europäische Verkehrsminister fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen «sozial verantwortlichen» Luftverkehr in Europa. Das zugrundeliegende Ziel ist es, in der Europäischen Luftfahrt eine Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen Aspekten einerseits sowie sozialen und arbeitnehmerrechtlichen Aspekten andererseits herzustellen. Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Portugal haben das Dokument «Covid-19 Recovery: Towards Socially Responsible Connectivity» unterzeichnet.

Die Vereinigung Cockpit begrüßt diese Initiative und fordert eine breite Anerkennung der Ziele durch alle Mitgliedstaaten der EU und für ganz Europa. «Von deutscher Seite – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ratspräsidentschaft – hätten wir uns ein Mitzeichnung der Erklärung gewünscht», so die Piloten-Gewerkschaft. Man hoffe auf eine Mitzeichnung im Anschluss an die Ratspräsidentschaft. «Ein klares Bekenntnis auch von Deutschland zu starken Arbeitnehmerrechten und sozialen Absicherungen ist für die deutschen ebenso wie alle europäischen Beschäftigten ein wichtiges und notwendiges Signal», so die Vereinigung Cockpit.

Nach Ansicht der unterzeichnenden Ministerinnen und Minister verdienen folgende Probleme, die sich in den vergangenen Jahren gezeigt haben, «vorrangige Aufmerksamkeit»:

• Eine tiefgreifende Rechtsunsicherheit in Bezug auf das geltende Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht,
• ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb des europäischen Luftverkehrsbinnenmarktes,
• unterschiedliche Schutzniveaus für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie
• eine unzureichende Durchsetzung von Vorschriften auf nationaler Ebene.

Die unterzeichnenden Mitgliedstaaten betonen, dass eine bessere Koordinierung zwischen den europäischen und nationalen Verkehrs- und Sozialbehörden dringend erforderlich ist. Rechtssicherheit und die wirksame Durchsetzung europäischer und nationaler Vorschriften seien der Schlüssel für sozial verantwortliche und nachhaltige Bedingungen im Luftverkehr.