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Deutsche Flughafen-Betriebsräte sorgen sich um Rahmenbedingungen

Die Betriebsräte der deutschen Verkehrsflughäfen haben sich aus Anlass ihrer 89. Betriebsrätekonferenz in Berlin mit dem in Arbeit befindlichen Luftverkehrskonzept des Bundes beschäftigt. Dabei sind sie auf heikle Punkte gestoßen. Sie teilen mit:

«Wir müssen feststellen: Die Zukunft unserer Unternehmen und unserer Arbeitsplätze ist bedroht. Denn während der Gesetzgeber unsere Unternehmen in den Wettbewerb führte, hat er versäumt, dafür zu sorgen, dass auf dem internationalen Luftverkehrsmarkt faire Wettbewerbsverhältnisse bestehen. Im Gegenteil: Die regulativen und steuerlichen Lasten wurden in Deutschland und in der EU deutlich erhöht, während die Rahmenbedingungen für unsere internationalen Wettbewerber von ihren Gesetzgebern sehr förderlich ausgestaltet wurden.

Die Folge ist: Unseren Unternehmen stehen heute groß gewordene, finanzstarke und teilweise subventionierte Nicht-EU-Unternehmen gegenüber, die solche Lasten, die in Deutschland und in der EU gelten, in ihren Heimatländern nicht im Entferntesten kennen. Dort werden häufig Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten, gewerkschaftliche und betriebliche Interessenvertretung verboten und den Beschäftigten oft soziale Standards und Freizügigkeit vorenthalten. Mit staatlicher Unterstützung und niedrigen Arbeits- und Sozialstandards drängen diese Unternehmen dann in den Wettbewerb mit unseren Unternehmen. Der Wettbewerb wird damit immer mehr auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen.

Politik und Deutschland und in der EU schaut diesem Treiben nur zu. Statt für fairen Wettbewerb zu sorgen, macht sie unseren Unternehmen und unseren Arbeitsplätzen das Überleben sogar immer schwerer:
– eine Luftverkehrssteuer im nationalen Alleingang, die vor allem unsere Unternehmen und unsere Arbeitsplätze belastet; eine einseitige Beschränkung der Betriebs- und Maschinenlaufzeiten an unseren Flughäfen, wie sie kein anderes Land der Welt kennt; ein Emissionshandelssystem, das vor allem europäische Unternehmen trifft und unsere internationalen Wettbewerber schont; Luftverkehrsabkommen, die internationalen Unternehmen unseren Markt öffnet, ohne Auflagen für fairen Wettbewerb zu machen. Alles dies sind Beispiele für eine Politik, die unsere Zukunft gefährdet.»