Streit um Status des Flughafens
«Situation in Basel ist ernst»
Frankreich will den Schweizer Sektor am Flughafen Basel-Mulhouse abschaffen und so mehr Steuern einnehmen. Das könnte fatale Folgen haben, so die Direktion.
Flughafen Basel-Mulhouse: Paris ärgert den französisch-schweizerischen Airport.
Flughafen Basel-Mulhouse: Paris ärgert den französisch-schweizerischen Airport.
Wer von Basel aus zum Flughafen fährt, tut es auf keiner normalen Strasse. Ein umzäunter Zollfrei-Korridor führt zum Airport, der sechs Kilometer außerhalb der Schweizer Stadt liegt – ganz auf französischem Staatsgebiet. Auch auf dem Gelände selbst gibt es eine ungewöhnliche Struktur. Der Euroairport Basel-Mulhouse ist unterteilt in einer schweizerischen und einen französischen Sektor.
In den beiden Teilen des Basler Flughafens gelten je die jeweiligen Landesregeln – also auch unterschiedliche Steuern. Und so besitzen die zwei Teile auch zwei verschiedene Iata-Codes, BSL für Basel (Schweizer Sektor) und MLH für Mulhouse (Frankreich). Seit 1949 galt diese Regelung nun schon. Damals zahlte die Schweiz den Bau des Flughafen Basel-Mulhouse, Frankreich stellte das Land zur Verfügung. Alle waren zufrieden.
Flughafen Basel ist «ein wichtiger Wirtschaftsmotor»
Doch nun will Paris den 65-jährign Vertrag kippen. Die französische Regierung will den Schweizer Sektor aufheben und allen die gleichen französischen Steuern aufbürden. Neben höheren allgemeinen Taxen gehört auch die ominöse Solidaritätssteuer Taxe Chirac dazu. Für die Firmen im Schweizer Sektor würde das Mehrkosten von schätzungsweise mindestens 14 Millionen Franken bedeuten.
Seit 2013 feilschen die schweizerische und französische Regierung schon um einen Kompromiss. Bislang ohne Erfolg. «Die Situation ist ernst», kommentiert Flughafendirektor Jürg Rämi gegenüber aeroTELEGRAPH. Er glaubt aber noch an die Möglichkeit, dass die beiden Staaten sich finden. «Schließlich profitieren beide Seiten vom binationalen Status des Euroairport, der ein wichtiger Wirtschaftsmotor für die ganze Region zwischen Frankreich, der Schweiz und Deutschland ist.»
Easyjet würde das Angebot in Basel wohl reduzieren
Easyjet erklärte bereits, im Falle einer Änderung das Angebot in Basel zu reduzieren. «Die Fluglinie hat auch bereits ein Investionsstopp am Euroairport angekündigt», so Rämi. Mittefristig könne sein, glaubt der Flughafenchef, dass viele Schweizer Unternehmen abwandern. «Damit wären auch viele französische Arbeitsplätze gefährdet.» Noch nicht geäußert hat sich Ryanair. Die Iren sind eben erst nach Basel zurückgekehrt.
Doch Rämi gibt noch nicht auf. «Die Politiker und Wirtschaftsakteure im Elsass und in der Nordschweiz sind tatkräftig dabei, sich zu mobilisieren», erzählt er. Sie würden alles dran setzen, dass es zu einer für beide Seiten tragbaren Lösung kommt. Bekäme er nicht Recht, wäre es ein schwerer Schlag für Basel-Mulhouse. Easyjet alleine ist heute für die Hälfte der Flugbewegungen verantwortlich.